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14. Oktober 2009

Rede vor dem Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag "DDR-Unrecht"

Videoaufzeichnung hier

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wer die DDR verlassen wollte, hatte selbst Schuld, wenn an der Grenze auf ihn geschossen wurde" Diese Aussage hält fast jeder 5. Schüler für richtig.
Das hat eine großangelegte Studie der Freien Universität Berlin unter 16-17jährigen Schülern ergeben.
Fast die Hälfte der Schüler ist sich nicht darüber im Klaren, dass die DDR eine Diktatur war.
Ein kleiner Trost: Im Vergleich mit anderen Bundesländern wissen Bayerns Schüler am besten Bescheid. Relativ.
Haupt- und Realschüler haben einen deutlich niedrigeren Kenntnisstand als Gymnasiasten und - hierdurch bedingt - einen milderen Blick auf den SED-Staat.
In dem Maße, wie konkretes Wissen über die DDR vorhanden ist, steigt der Anteil derer, die diese Diktatur ablehnen.
Interessant: In Bayern ist die SED-Nachfolgepartei weniger erfolgreich als in anderen Ländern. Aber auch dies ist relativ. 6,5 Prozent sind zu viel.
Die Linkspartei lässt sich nicht gern als SED-Nachfolgepartei bezeichnen. Bis heute hat sie sich ihrer eigenen Vergangenheit nicht ernsthaft gestellt. Immerhin gibt es ja auch noch die Lafontaine-Hälfte.
Das was Herr Gysi und Herr Lafontaine aber im Wahlkampf 2009 gefordert haben, nämlich die Verstaatlichung weiter Teile unserer Wirtschaft, war in der DDR traurige Realität.
Mit Enteignungen Planwirtschaft und Pleite.
Dafür zahlen unsere Steuerzahler heute noch die Zeche.

Wer sich mit dem SED-Regime beschäftigt, wird sich vielleicht fragen: Warum?
Warum musste das SED-Regime ein ganzes Volk einmauern? Weil das Versprechen von Verteilungsgerechtigkeit und Gleichmacherei nur durch Zwangsmaßnahmen einzulösen ist. Die Menschen sind nunmal verschieden.
Was die Menschen brauchen, sind gerechte Chancen, aber die hatten sie gerade in der DDR nicht. Leistungsträger, engagierte Bürger und kritische Geister konnten sich in der DDR nicht entfalten. Sie wollten weg, deshalb sperrte man sie ein.
Bis zu 250 000 politisch Gefangene gab es in der DDR.
Um zu verstehen, was diese Zahl bedeutet, muss man wissen, was Stasi-Haft bedeutet.
Wer könnte das authentischer vermitteln als Zeitzeugen?
Schüler, die die Gelegenheit hatten, mit Zeitzeugen des NS-Regimes zu sprechen, zeigen sich fast immer tief beeindruckt. Vielleicht erzählen sie einmal ihren Kindern davon. Die Arbeit dieser Zeitzeugen ist unschätzbar wertvoll. Leider gibt es immer weniger ehemalige KZ-Häftlinge, die in der Lage sind, an die Schulen zu gehen und von den unfassbaren Gräueltaten zu berichten. Wenn man NS-Opfer und SED-Opfer in einer Rede erwähnt, wird einem schnell mal unterstellt, man wolle Unrecht mit Unrecht vergleichen. Das will ich ausdrücklich nicht.
Mir geht es darum, eine Kultur des Erinnerns zu stärken.
Ich weiß, dass das parteiübergreifend viele von Ihnen ähnlich sehen.
Ich möchte, dass die Schüler in diesem Land aus der Geschichte lernen. Sie sollen verinnerlichen, dass Extremismus eine Gefahr ist – zunächst für die Meinungsfreiheit
schließlich für Leib und Leben.
In der Ausstellung „Feind ist, wer anders denkt“, wurde beispielhaft vor Augen geführt, was das bedeutet. Der 20. Jahrestag des Mauerfalls steht bevor. Dem werden wir in einer unserer nächsten Sitzungen gedenken.

Die DDR war ein Staat, der von den Menschen nicht anerkannt wurde und der nur mit Gewalt gegen die eigenen Bürger erhalten werden konnte. Sie war keine freiheitliche Demokratie sondern ein Unterdrückungsstaat, der die Menschen gegen ihren Willen einsperrte und mit Brutalität eine von der Mehrheit nicht gewollte Gesellschaftsordnung durchsetzen wollte.
Die Machthaber der SED bedienten sich eines perfiden Bespitzelungs- und Unterdrückungsapparats: Der Staatssicherheit.
Deren Mitarbeiter waren psychologisch geschult und auf das Aufspüren und Ausnutzen menschlicher Schwächen spezialisiert.
Menschen wurden gezielt verunsichert. Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach Hause und in Ihrer Wohnung sind alle Uhren verstellt.
Zwischenmenschliche Beziehungen wurden gezielt zerstört, um einzelne Menschen zu isolieren. Oft fing diese sogenannte Zersetzung mit dem gezielten Streuen von Gerüchten an und endete mit dem Selbstmord des – wie es hieß „Zielobjekts“.

In den Gefängnissen der „Stasi“ wurden Menschen seelisch und körperlich gefoltert.
Schon die Transportfahrten in dunklen Zellen zielten auf einen Orientierungsverlust ab. Angehörige wurden nicht informiert. Gefangene wurden mit Nummer angeredet, entpersonalisiert. Beim Verhör wurden Geruchsproben genommen, um die „Zielobjekte“ ggf. Mit Hunden aufspüren zu können. Es gab schallisolierte Zellen für Einzelhaft. Über einen längeren Zeitraum kein Geräusch zu hören, ist Folter.
Andere mussten nächtelang in einer knöchelhoch mit Wasser gefüllten Zelle stehen.
(Mir hat ein Stasi-Häftling berichtet, er habe zu wenig zu essen bekommen.)
Viele der ehem. Gefangenen leiden noch heute gesundheitlich und psychisch unter den Folgen der Haft.
Andere haben ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben bezahlt.
Es gab nicht nur die Mauerschützen, sondern auch Hinrichtungen in Gefängnissen.
Mit ihrer mutigen und friedlichen Forderung nach freien Wahlen und Mitbestimmung schrieben die DDR-Bürger vor 20 Jahren Geschichte. Sie veränderten so das Antlitz Deutschlands und der ganzen Welt.
Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall muss unsere demokratische Gesellschaft das Bewusstsein des Unrechtsregimes der DDR aufrechterhalten und einer Verklärung standhaft entgegentreten.
Der beste Weg, einer Träumerei a la Ostalgie entgegenzuwirken, ist die Bildung der Schülerinnen und Schüler.

Ich bitte Sie parteiübergreifend, unserem Antrag zu folgen und jungen Menschen auf breiter Basis zu ermöglichen, dass sie von Betroffenen der SED-Diktatur hautnah erfahren können, wie es in der DDR wirklich war. Dies verdeutlicht die Verhältnisse mehr als es ein Schulbuch jemals könnte.
Vielen Dank
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