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13. November 2008

Rede vor dem Bayerischen Landtag zur Rundfunkwerbung für Volksentscheide und Volksbegehren

Wer für sich in Anspruch nimmt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen Politik für die Bürger macht, der muss sich auch die Frage stellen, wie er die Bevölkerung am besten in Entscheidungen einbindet. Wir Liberalen wollen den Bürgern die Teilhabe an politischen Entscheidungen ermöglichen.
Ja, wir ermuntern sie, sich aktiv einzubringen.

Dazu wollen auch die Instrumente der direkten Demokratie stärken.
Anders als bei herkömmlichen Wahlen müssen sich die Bürger beim Volksbegehren und Volksentscheid mit bestimmten Themen auseinandersetzen.

Wer die Inhalte eines Volksbegehrens und eines Volksentscheids einer breiten Öffentlichkeit vermittelt, weckt das Interesse an politischen Zusammenhängen.
Das wiederum kann sich nur positiv auf die politische Bildung der Bevölkerung auswirken.

Jeder Bürger muss alle Möglichkeiten haben, sich über das Für und Wider eines Volksbegehrens zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Fernsehen und Hörfunk sind stark genutzte Informationskanäle.

Der Bayerische Rundfunk hat einen Informationsauftrag und für ihn gilt das Gebot der Objektivität. Folglich müssen die verschiedenen Standpunkte in angemessenem Umfang dargestellt werden.

Nur wer umfassend informiert ist, kann eigenverantwortlich eine freie Entscheidung treffen.

Ich würde sogar einen Schritt weitergehen und den Bayerischen Rundfunk als öffentlich-rechtlichen Sender verpflichten, Werbung aus Anlass eines zugelassenen Volksbegehrens in sein Programm aufzunehmen. Das ist zwar laut bayerischem Verfassungsgericht juristisch nicht erforderlich, politisch aber wünschenswert.

Denn auch indem ein Sender überhaupt keine Werbung für einen Volksentscheid zulässt, beeinflusst er die Hörer oder Zuschauer.
Er suggeriert nämlich, der Volksentscheid sei unwichtig.

Kurz – um es mit Paul Watzlawick zu sagen:
Man kann nicht nicht kommunizieren.

(Julika Sandt)
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