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17. Februar 2009

Rede vor dem Bayerischen Landtag zur Lage im Gesundheitswesen

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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,


Der Unterschied zwischen der sozialen Marktwirtschaft und der Planwirtschaft ist eigentlich ganz einfach:
Die Marktwirtschaft funktioniert, die Planwirtschaft hat überall versagt. Jeder der im Geschichtsunterricht etwas aufgepasst hat, weiß das.

Offensichtlich verschließen aber einige Menschen die Augen vor der Realität:
Unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist eine davon.
Unter ihrer Ägide wurde das deutsche Gesundheitssystem der größten und unverantwortlichsten Änderung seit Bestehen der Bundesrepublik unterworfen: Dem Gesundheitsfonds. Eng damit verbunden ist die Honorarreform. Beides lehnen wir ab.

Ich stehe heute als Patientin und Steuerzahlerin vor Ihnen und möchte auf einige – in meinen Augen gravierende Fehler – des Gesundheitsfonds hinweisen: 


Erstens: Durch den Gesundheitsfonds wurde der Beitragssatz der Kassen planwirtschaftlich erhöht. Vorher hatten viele Krankenkassen einen Beitragssatz mit einer 12 vor dem Komma. Mit dem Gesundheitsfonds wurde der Beitragssatz der Kassen zentralistisch auf 15, 5 % festgesetzt. Honecker hätte es nicht besser hingekriegt.
Jeder Bürger fühlt sich doch unmündig, wenn er nicht mehr das für ihn bestmögliche Angebot wählen darf, sondern einen Einheitsbrei vorgesetzt bekommt, nach dem Motto: „Friss Vogel oder stirb.“ 

Zweitens: Mit der aktuellen „Beitragssenkung“ wird das Geld von der rechten in die linke Tasche gesteckt, obwohl beide Taschen löchrig sind.

Erst setzt die Bundesregierung den Beitrag generell auf 15, 5 % fest und jetzt senkt sie ihn im Rahmen des Konjunkturpakets II generös um 0,6 Prozentpunkte auf 14, 9%.
Dafür werden im nächsten Jahr 6 Milliarden Euro in den Fonds gepumpt.
Vergessen wir bitte nicht, wer das bezahlt: Wir alle, die Steuerzahler.

Wir haben im Koalitionsvertrag klipp und klar gefordert: Wenn der Beitragssatz steigt, wollen wir eine Bundesratsinitiative. Eine solche Steuersubvention ist eine versteckte Beitragserhöhung. Die Bundesregierung kann nicht erwarten, dass wir den Kakao, durch den sie uns zieht auch noch trinken. 

Drittens - und dieser Punkt ist mir sehr wichtig: Der Gesundheitsfonds geht auf Kosten der medizinischen Versorgung in Bayern.
Weil die Versicherten im Freistaat durch ihre Arbeit mehr erwirtschaften, zahlen sie zusätzlich in den Gesundheitsfonds. Die Kassen wiederum bekommen pro Versichertem einen bundeseinheitlichen Betrag.
Klingt gerecht, ist es aber nicht.
Ein Arzt aus Regensburg hat schlichtweg höhere Kosten für Praxismiete und Mitarbeiter als sein Kollege aus Schwerin. Für die Behandlung eines Patienten bekommt er aber das gleiche Geld aus dem Fonds.
Mir als bayerische Patientin wird er nicht mehr die gleiche Versorgung in der gleichen Qualität anbieten können wie sein Kollege in Mecklenburg-Vorpommern. 
Wenn es keine leistungsgerechte Bezahlung für medizinische Leistungen mehr gibt, dann schaden wir damit vor allem 10 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Bayern.

 
Viertens:  Der Gesundheitsfonds und die Honorarreform verstärken die Verteilungskämpfe unter den Ärzten.
Regelleistungsvolumina und – dort wo es sie noch gibt – die Budgetierung sind Instrumente der Mangelverwaltung. Selbst für Ärzte ist es schwierig, hier den Durchblick zu behalten. Für Patienten ist das System vollkommen intransparent. Aber diejenigen, die hierfür verantwortlich sind, haben wohl kaum ein Interesse daran, dass Patienten den Mangel und die Rationierung klar erkennen.
Die FDP Bayern hat beim Landesparteitag in Fürth am vergangenen Wochenende Minister Söder aufgefordert, umgehend eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die ein einfaches und transparentes Vergütungssystem zum Ziel hat.
Ich freue mich über den im heutigen Ministerrat gestarteten Vorstoß, denn Transparenz und Ehrlichkeit sind die beste Medizin für unser Gesundheitswesen.

(Julika Sandt)


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