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08. August 2013

Pressemitteilung: Vorsicht Freiheitsentzug

MdL SANDT fordert bayerisches Gesetz für Menschen mit psychiatrischem Hilfebedarf

München 08.08.2013 (der). "Christian Ude springt mit seiner Forderung nach einer Reform des Unterbringungsgesetzes zu kurz", meint Julika Sandt (München), gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Um das Vertrauen in die Psychiatrie wiederherzustellen, muss das Unterbringungsgesetz komplett ersetzt werden durch ein Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychiatrischem Hilfebedarf."

Solche Gesetze gibt es in fast allen Bundesländern. Dort sind die Einweisungszahlen deutlich niedriger. Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums gab es in Bayern 222,5 Fälle von Zwangsunterbringung pro 100 000 Einwohner im Jahr 2011. Im Bundesschnitt waren es 165,4. Vorbildlich ist beispielsweise das thüringische Psychisch-Kranken-Gesetz. "Ein Unterbringungsgesetz ist prinzipiell eher ein Polizeirecht. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Gesundheitsrecht, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Er ist kein Störer, sondern ein Patient", stellt Sandt klar. Der Fokus dürfe nicht auf freiheitentziehende Maßnahmen verengt werden. Das neue Gesetz müsse präventive, unterstützende und therapeutische Hilfen regeln. Hierzu gehören rund um die Uhr erreichbare Krisendienste und mehr psychiatrische Rehabilitationsplätze.

Sandt fordert weiter: "Ist eine Unterbringung als ultima ratio unumgänglich, dann muss der Krisendienst bei der Abholung dabei sein. An der Begutachtung muss ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie beteiligt sein, außerdem ist mindestens ein Vier-Augen-Prinzip einzuführen, bei dem der Patient das Recht hat, einen Arzt seines Vertrauens mit heranzuziehen. Das Gutachten darf nicht nach Aktenlage erstellt werden sondern muss auf einer Untersuchung basieren, die auch nicht mehrere Wochen zurückliegen darf. Aus ihm müssen auch die Unterbringungsgründe im Einzelnen ersichtlich sein. Als zusätzlicher Schutz vor Willkür sind Beschwerdeinstanzen gesetzlich zu regeln."

Abschließend erklärt Sandt: "Ich freue mich, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Bundesebene schon auf den Fall Mollath reagiert und die nötigen Weichen gestellt hat. Hier in Bayern werde ich mich bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst mit aller Kraft für ein Gesetz für Menschen mit psychiatrischem Hilfebedarf einsetzen."

 


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