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02. August 2013

Presseinformation Bündnis gegen die Bürgerversicherung Bayern warnt vor schlechterer Gesundheitsversorgung und Arbeitsplatzverlusten

 

Am Donnerstagabend, 1. August konstituierte sich in München ein Bündnis gegen die Bürgerversicherung Bayern. Bündnispartner sind Verbände und Organisationen der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Pharmazeutischen Industrie, Krankenversicherungen, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU und der Landesfachausschuss Gesundheit der FDP. Initiatorin Julika Sandt, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, fasst das Fazit der Veranstaltung zusammen: „Eine schlechte Gesundheitsversorgung und der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze – die gravierenden Auswirkungen einer sogenannten Bürgerversicherung sind großen Teilen der Bevölkerung offenbar noch nicht bekannt.“

Das Bündnis will in den nächsten Wochen öffentlich machen, was sich hinter dem von SPD, Grünen und Linken unter dem harmlosen Begriff „Bürgerversicherung“ geforderten Konzept verbirgt. Bei der Gründungsveranstaltung stellte Prof. Günther Neubauer, Direktor des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik, die Auswirkungen der Bürgerversicherung dar. So ist beispielsweise zu erwarten, dass bei der Bürgerversicherung nach SPD-Konzept die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für viele Unternehmen stark ansteigen werden - mit entsprechenden Auswirkungen auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Allein an den Bayerischen Krankenhäusern würde die Mehrbelastung beim SPD-Vorschlag den Jahresgehältern von 1062 Pflegekräften entsprechen. Die Folge wären Entlassungen und eine massive Verschlechterung der Pflegesituation in den Kliniken. In einer von der Hörfunkjournalistin Eva Hübener moderierten Talkrunde, machten die Teilnehmer deutlich, welche Auswirkungen die Bürgerversicherung auf die Mitglieder ihrer Organisation hätte: Viele Arzt.- und Zahnarztpraxen würden auf Investitionen verzichten und Mitarbeiter entlassen. Das ginge auch zu Lasten gesetzlich versicherter Patienten in Bayern.

Abschließend unterzeichneten die Bündnispartner eine Resolution (s.u.). Darin heißt es: „Die sogenannte Bürgerversicherung wie sie SPD, Grüne und Linke fordern, ist in Wahrheit eine Einheitskasse. Wir lehnen Sie ab, denn sie würde die Qualität der medizinischen Versorgung in Bayern massiv gefährden. Für viele Praxen und Kliniken wäre die Bürgerversicherung mit ihrer Einheitsgebührenordnung existenzbedrohlich.“ Sandt erklärt dazu: „Die Bürgerversicherung wäre eine Innovationsbremse und würde massenweise Arbeitsplätze vernichten. In Bayern ist jeder achte Arbeitsplatz im Gesundheitswesen. Und letztlich käme der Weg in die Einheitskrankenkasse auch einer Massenenteignung gleich, denn es ist unklar, was mit den angesparten Altersrückstellungen passieren würde. Betroffen sind viele Beamte, Rentner, Kleinunternehmer, Freiberufler und Familienangehörige. Nur rund 20 Prozent der Privatversicherten zählen zu den sogenannten Besserverdienern.“

 

Liste der Bündnispartner:

Bayerischer Facharztverband

Facharzt-Allianz Bayern e.V.

Hartmannbund Bayern

Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns

Bayerische Landeszahnärztekammer

Freier Verband Deutscher Zahnärzte LV Bayern

Zukunft Zahnärzte Bayern

Berufsverband Deutscher Internisten e.V. LV Bayern

Bayerischer Apothekerverband

vbw  - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. Landesverband Bayern

Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.

Verband der Kunststoff verarbeitenden Industrie in Bayern e.V.

universa Krankenversicherung a.G.

Nürnberger Krankenversicherung AG

Münchner Verein Versicherungsgruppe

Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CSU

Landesfachausschuss für Gesundheit der FDP Bayern

 

 

Bündnis gegen die Bürgerversicherung
RESOLUTION

 

Die sogenannte Bürgerversicherung wie sie SPD, Grüne und Linke fordern, ist in Wahrheit eine Einheitskasse. Wir lehnen Sie ab, denn sie würde die Qualität der medizinischen Versorgung in Bayern massiv gefährden. Für viele Praxen und Kliniken wäre die Bürgerversicherung mit ihrer Einheitsgebührenordnung existenzbedrohlich.
 

- Bisher finanzieren die rund zehn Prozent privat Versicherten über 26 Prozent der gesamten Praxisumsätze der Ärzte. In einer Bürgerversicherung würde die private Vollversicherung abgeschafft oder ausgetrocknet, indem keine weiteren Versicherten in die private Krankenversicherung wechseln dürften. Allein im ambulanten Bereich würden dem System bis zu 5,4 Milliarden Euro entzogen. Das entspricht rund 43.000 Euro pro Arztpraxis – Geld, das für Mitarbeiter und Ausstattung der Praxen fehlen würde, auch zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten.
 

- Bayern hat überdurchschnittlich viele privat Versicherte. Das Niveau der medizinischen Versorgung liegt im Freistaat sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich über dem anderer Bundesländer. Gerade die hochspezialisierten bayerischen Kliniken, deren Ausstattung zu einem erheblichen Teil durch die Zahlungen von privat Versicherten finanziert wurde, genießen auch bei Patienten aus dem Ausland einen ausgezeichneten Ruf. Das Gleiche gilt für viele bayerische Fachärzte, Zahnärzte und andere Spezialisten.
 

- 80 Prozent der Ärzte schätzen, eine Bürgerversicherung würde den Druck verstärken, zu budgetieren und medizinische Leistungen zu rationieren (TNS Emnid, Mai 2013).
 

- In Ländern, in denen ähnliche Modelle wie die Bürgerversicherung eingeführt wurden, hat sich die Zwei-Klassen-Medizin eher verschärft, denn wer es sich leisten kann, verschafft sich Leistungen privat, ggf. im Ausland.
 

- Die Bürgerversicherung würde die Krankenhäuser mit zusätzlichen Personalkosten belasten. Beim SPD-Vorschlag entspricht die Mehrbelastung allein in Bayern den Jahresgehältern von 1062 Pflegekräften. Die Folge wäre eine gravierend schlechtere Pflegesituation in den Kliniken.
 

- Bei einer Bürgerversicherung ist unklar, was mit den angesparten Altersrückstellungen der privat Krankenversicherten passiert. Betroffen sind überwiegend keine „Besserverdiener“ sondern beispielsweise Beamte und Rentner. Nur rund 20 Prozent der privat Krankenversicherten haben Einnahmen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.
 

- Allein in der privaten Versicherungswirtschaft würden 100.000 Arbeitsplätze vernichtet. Zu dem Schluss kommt eine im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung angefertigte Untersuchung. Die bedrohten Arbeitsplätze in anderen Bereichen des Gesundheitswesens – von der Forschung bis zu den Praxen – sind dabei noch nicht berücksichtigt.
 

- Die gesetzliche Krankenversicherung würde eine wettbewerbsfreie Zone. In einer Einheitskasse gibt es kaum mehr Anreize für neue Behandlungsmethoden und medizinische Innovationen. Die Folge: Deutschland würde in der Medizin den Anschluss an die Weltspitze verlieren.
 

- Die Gesundheitswirtschaft ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in Bayern. Jeder achte Arbeitsplatz ist im Gesundheitswesen. Die Bürgerversicherung würde den Standort Bayern besonders gefährden.
 

- Grüne und Linke wollen alle Einkommensarten – also auch Mieten und Kapitaleinkünfte – heranziehen. Mietsteigerungen wären die Folge. Zudem würden die Krankenkassen eine Art zweites Finanzamt.
 

- Mit der Bürgerversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung (derzeit 5800 Euro pro Monat) angehoben oder sogar komplett aufgehoben werden. Dies würde zu höheren Arbeitgeberbeiträgen bzw. Lohnzusatzkosten führen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) beziffert die Kosten für die Arbeitgeber auf 8 bis 10 Milliarden Euro (www.buergerversicherungsrechner.de) – zum Nachteil für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im internationalen Wettbewerb.
 

Das alles dürfen wir nicht zulassen!
 

Die Öffentlichkeit hat bislang viel zu wenig von den Risiken und Nebenwirkungen der Bürgerversicherung Kenntnis genommen.
 

Die Gesundheit darf nicht zum Spielball ideologischer Parteipolitik werden.
 

Stattdessen wollen wir ein freiheitliches Gesundheitswesen mit einer ausgewogenen Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. Wir wollen den Wettbewerb zwischen und innerhalb von GKV und PKV stärken. Der Systemwettbewerb um Preise, Leistungen und Qualität sorgt für eine effiziente Mittelverwendung und eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung. Versicherte brauchen nicht weniger sondern mehr Wahlfreiheiten. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen benötigt mehr Verhandlungsspielräume auf regionaler Ebene und die Krankenkassen brauchen eine höhere Beitragsautonomie.
 

Wer krank ist, legt Wert auf eine menschliche Behandlung und eine hochwertige medizinische Versorgung. Diesen Anspruch erfüllen wir nicht durch Totalbevormundung in einer Einheitsversicherung sondern durch mehr Freiheit und Verantwortung im Gesundheitswesen.
 

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Eine Initiative von Julika Sandt MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Maximilianeum, 81627 München, E-Mail: julika.sandt@fdp-fraktion-bayern.de

 

 


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