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28. Dezember 2012

GEZ | Zum 1. Januar 2013 | MdL Sandt : Einführung der Haushaltsabgabe kein Freischein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

München, 28.12.2012 (pa). „Die Einführung der sogenannten Haushaltsabgabe werden wir Liberalen sehr kritisch beobachten“, äußert sich Julika Sandt (München), kultur- und medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den Änderungen durch die Einführung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013.

„Zwar war es unser Anliegen, dass die gerätebezogene Gebühr nun der Vergangenheit angehört, denn damit muss auch die unerträgliche Schnüffelei durch die GEZ ein für allemal vorbei sein. Wenn jeder Bürger die Abgabe bezahlen muss, bedeutet das jedoch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk verantwortungsvoller mit diesen Geldern umgehen muss. Statt wie die Privaten nach der Quote zu schielen, muss Qualität der Maßstab eines durch Zwangsabgaben finanzierten Fernsehens sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf seinen Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag fokussieren. Telenovelas oder das Bieten um teure Rechte an Massensportveranstaltungen fallen nicht darunter. Gemäß Landtagsbeschluss ist die Höhe der Rundfunkgebühren nach Inkrafttreten des neues Modells auf Basis des 19. KEF-Berichts zu überprüfen, um eine Senkung des individuellen Beitrags der Bürger zu ermöglichen“, so Sandt wörtlich.

Der grundlegende Systemwechsel wurde notwendig, da im digitalen Zeitalter Medien immer mehr zusammenwachsen („Medienkonvergenz“) und eine Differenzierung einzelner Empfangsgeräte nicht mehr zeitgemäß ist. Studien belegen zudem, dass nahezu alle Haushalte über ein Empfangsgerät verfügen, welches sowohl Fernsehen und Radio als auch Internet empfangen kann. „In einem Entschließungsantrag zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat die bayerische Regierungskoalition sehr deutlich die Erwartung formuliert, dass die Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung im Zusammenhang mit der Beitragserhebung auf ein Mindestmaß begrenzt werden muss“, betont Sandt abschließend.

 


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