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02. Februar 2011

Rede vor dem Bayerischen Landtag zur Reform der GEZ-Gebühr (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Videoaufzeichnung hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zum Glück müssen wir keine Würmer essen und uns nicht in einem Terrarium voll Karkalaken winden, um im Bayerischen Fernsehen vorzukommen.
Mit anderen Worten: Es hat sein Gutes, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen nicht nach der Quote schielen muss sondern auch mal über politische Zusammenhänge berichten kann – zum Beispiel über den Ausbau von Ganztagsschulen oder über Referenzstudien oder die Landesbank. Der Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag macht das Wesen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Er soll ein Programm anbieten, das nicht dem Mainstream a la Dschungel Camp entspricht.
Nichts gegen das Dschungel-Camp. Ich wünsche allen Beteiligten viel Spaß! Aber es zeigt: Neben Wurm- und Karkalaken-Kultur braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen festen Platz in diesem dualen System und eine gesicherte Finanzierung.

Allerdings stehen wir hierbei vor 2 Herausforderungen:
Die eine ist das Zusammenwachsen der Medien, die sogenannte Medienkonvergenz: Mit unseren Handys können wir Spiegel Online, die Süddeutsche und BR-Online lesen. Was ist jetzt eine Zeitung, was ist Rundfunk und was ist ein Online-Medium? Im Internet konkurrieren all diese Medien miteinander. Auch diejenigen privaten Medien, die eine hohe journalistische Qualität bieten und diese ganz ohne Gebührengelder finanzieren. Unsere Aufgabe ist es, im dualen System für einen ausgewogenen Wettbewerb zu sorgen. Jede weitere Expansion gebührenfinanzierter Angebote ist ein Eingriff in diesen Wettbewerb.
In jedem Fall ist mit der zunehmenden Medienkonvergenz die bisherige gerätebezogene Gebühr nicht mehr zeitgemäß. Rundfunkgeräte sind ja längst nicht mehr nur das Radio und der Fernseher.




Es gibt aber für uns als Liberale einen noch gravierenderen Grund, uns von der gerätebezogenen Gebühr zu verabschieden:
Immer wieder haben sich Bürger beschwert, dass „GEZ Beauftragte“ interessiert ins Schlafzimmer gespäht haben, ob da nicht ein Radio oder Fernseher steht.
Damit ist nun endlich Schluss! Endlich hat diese „Schnüffelei“ in der Privatsphäre ein Ende. Als Liberale war uns das ein ganz großes Anliegen.
Es widerspricht fundamental unserem Verständnis eines freien Bürgers, wenn „Spitzel“ unser Leben durchleuchten.

Daher bin ich froh, dass das Rundfunkeinzugssystem auf eine neue Basis gestellt wird.
Die gerätebezogene Abgabe wird durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, wie wir das im Koalitionsvertrag auch ausgehandelt hatten.
Dies spart Bürokratiekosten und ist für die Bürgerinnen und Bürger verständlich.




Wir haben uns frühzeitig eingebracht.
Wichtig war uns, dass die Staffelung der Gebühren für Betriebe nun so gestaltet wurde, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.
Ca. 77% der Betriebe fallen laut Berechnungen der GEZ unter „Kleinbetriebe“ mit bis zu 8 Beschäftigten. Für diese muss pro Betriebsstätte 1/3 Beitrag gezahlt werden. Im ursprünglichen Vertrag war vorgesehen, dass der geringere Beitrag nur für Unternehmen bis zu 4 Beschäftigten gewährt worden wäre. Für den Mittelstand wäre dies katastrophal. Deswegen bin ich froh, dass wir die Anzahl der Mitarbeiter auf 8 erhöhen konnten und somit viel mehr Unternehmen von der geringeren Gebühr profitieren.
Betriebe mit 9 - 19 Mitarbeitern zahlen einen vollen Beitrag pro Betriebsstätte. Ursprünglich war das nur bis 14 Mitarbeiter vorgesehen

Mir ist wichtig, dass gerade kleine und mittlere Betriebe entlastet wurden, da diese das Rückrat unserer Wirtschaft sind.


Ferner konnten wir – gegenüber dem ursprünglichen Entwurf - erreichen, dass das erste Auto pro Betriebsstätte kostenfrei ist. Auch dies ist mittelstandsfreundlich.
Für das Hotelgewerbe bedeutet der Vertrag eine Verbesserung. Mussten Hotels bis 5o Zimmer bisher 50% Abgabe auf Zweitgeräte bezahlen und Betriebe mit über 50 Zimmern eine Zweitgeräteabgabe von 75% wird dies nun vereinfacht und reduziert. Im neuen Vertrag ist vorgesehen, dass pro Gästezimmer nur ein Drittel Abgabe bezahlt werden muss.

Gemeinnützige Einrichtungen wie Schulen und Hochschulen zahlen nur einen Rundfunkbeitrag.
Natürlich sind GUs, Pflegeheime und Patientenzimmer im Krankenhaus ausgenommen. Ebenso sind Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe von der Gebühr befreit.
Andere Blinde und Sehbehinderte, Hörgeschädigte sowie stark Behinderte zahlen nur ein Drittel der Gebühr. Damit sollen barrierefreie Angebote finanziert werden.


Wichtig war uns auch, dass der Vertrag evaluiert wird. Dies ist in der Protokollnotiz, die alle Länder unterzeichnet haben, vorgesehen. Unmittelbar nach dem 19. Bericht der KEF wird der Vertrag unter Beteiligung einer unabhängigen Stelle evaluiert. Hierbei werden die finanziellen Auswirkungen des Vertrags noch einmal überprüft.

dass es keine Mehrbelastung für die Beitragszahler geben wird. Das Geld, das die Öffentlich-Rechtlichen Sender einnehmen, bleibt bis 2014 gleich.
Unsere Fraktion hat stets darauf gedrängt, dass die Gebühren aufkommensneutral bleiben –für den normalen Haushalt, der bisher Fernsehgebühren bezahlt hat aber auch insgesamt.
Wir fordern weiter, dass die Gebühren im Falle von Mehreinnahmen gesenkt werden. Bayern hat jedoch die entsprechende Protokollerklärung der Länder Hamburg, Niedersachen, Sachsen und Sachsen-Anhalt noch nicht unterzeichnet. Ich bin froh, dass heute besprochen wurde, dass Bayern sich hier anschließen wird.

Aber wir haben ja heute erst die erste Lesung.
Ich bin zuversichtlich, dass der Vertrag bis zur zweiten Lesung unterschriftsreif sein wird.

Vielen Dank.
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