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27. Oktober 2010

Rede vor dem Bayerischen Landtag zum Antrag "Zwangsheirat bekämpfen - Stigmatisierung verhindern! Menschenrechtsbildung in der Schule"


Die Rede im Plenum vom 27.10.2010 ansehen. Hier.

Herr Präsident, Kolleginnen und
Kollegen!

Frau Stamm hat gesagt, das Thema sei
heute rein zufällig hochgezogen worden. Das ist
merkwürdig, da gestern Abend sicherlich klar war,
dass dies ein Thema der Klausur des Bundeskabinetts
sein wird. Es ist schön, dass Sie das Thema der
schwarz-gelben Bundesregierung aufgreifen. Mit der
Entscheidung des Bundeskabinetts, aus der Zwangsheirat
einen Straftatbestand zu machen, ist ein entscheidender
Schritt getan worden. Vorher war dies
nur über den Umweg der Nötigung möglich.

Aus diesem Grund verstehe ich nicht, warum Ihre
Fraktion damals im Bildungsausschuss keine Aussprache
gefordert hat. Damals war es offensichtlich
nicht so wichtig. Heute machen Sie daraus ein Riesenspektakel.
Dass Sie sich damals zurückgehalten
haben, hatte einen guten Grund. Es wird bereits sehr
viel getan: Die druckfrische Broschüre der Kultusministerkonferenz
informiert sinnvoll und mit Tiefgang
über das Thema Zwangsheirat. Geht es Ihnen um die
Sache oder wollen Sie nur zeigen, dass die Grünen
so wahnsinnig schwer in Ordnung sind?

Natürlich spielt die Zwangsheirat nicht nur in muslimischen
Kulturkreisen eine große Rolle, sondern ebenfalls
in Osteuropa, Pakistan, Indien, Afrika und vielen
anderen Ländern. Deswegen ist Zwangsheirat auch
an bayerischen Schulen ein Thema in der Menschenrechtsbildung.
Das Thema ist dort als fächerübergreifende
Bildungs- und Erziehungsaufgabe angesiedelt,
und zwar an allen Schularten.
Im Übrigen ist es wichtig, dass an einer Schule ein offenes
Klima geschaffen wird. Dies schafft eine Vertrauensbasis,
die es ermöglicht, mit den Betroffenen
rechtzeitig über ihre Probleme zu sprechen.
Die Lehrer müssen für das Thema sensibilisiert werden. Dafür haben die Lehrer schon Zeit. Selbstverständlich
gibt es Schulen, an denen das ein großes Thema
ist. Dies ist vor allem in Ballungsgebieten der Fall. Im
Gegensatz dazu gibt es Schulen, an denen dieses
Thema kaum eine Rolle spielt. Die Aufklärung muss
individuell und vor Ort unterschiedlich gehandhabt
werden. Frau Gottstein, nicht alles kann man von
oben verordnen. Deswegen haben die meisten Schulen
auch gute Netzwerke mit Schulpsychologen und
anderen Einrichtungen. Auch die Stellen für Jugendsozialarbeiter werden
massiv ausgebaut. Aus all diesen Gründen stimmen wir diesem Antrag
nicht zu. Wir halten ihn für ziemlich unsinnig. Dagegen ging das Signal der Bundesregierung, das heute gesetzt wurde, in die richtige Richtung, dass nämlich Zwangsverheiratung endlich ein Straftatbestand ist.
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