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19. Oktober 2010

Rede vor dem Bayerischen Landtag zum Schulfinanzierungsgesetz

Videoaufzeichnung hier.


Sehr geehrte Damen und Herren,
„An den öffentlichen Schulen besteht Lernmittelfreiheit. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.“ So steht’s in Ihrem Gesetzentwurf.

Liebe SPD,
Eines haben Sie richtig erkannt: Wenn wir die Lernmittelfreiheit in der Verfassung verankern, müssen wir sie in einem Gesetz konkretisieren.
Eine Aufnahme in die Verfassung würde also nichts an der Tatsache ändern, dass der Umfang der Lernmittelfreiheit vom Gesetzgeber zu definieren ist. Das hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt.
Eine gesetzliche Regelung haben wir doch bereits im Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz .
Kurz: Ihr Gesetzentwurf zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen ist viel Rauch um nichts!

Zu Ihrem Gesetzentwurf zur umfassenden Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen:
In Ihrer Problembeschreibung steht wörtlich: „Nach Berechnungen entstehen Familien pro Schüler bzw. Schülerin bis zu 1000 Euro an Kosten pro Schuljahr.“
In diesem Satz fehlt doch was: Nach wessen Berechnungen? Ich vermute, der Herr Pfaffmann hat da nachgerechnet. 1000 Euro erscheinen mir eine willkürlich gewählte Summe. Hätten Sie mal Ihren Taschenrechner aus der Schulzeit gezückt, wäre vielleicht eine nachvollziehbare Summe rausgekommen.
Sie fordern „umfassende Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen“. Der Staat soll dies nicht nur durch Zuschüsse leisten sondern den Sachaufwandsträgern die Kosten zu 100 Prozent erlassen.
Sie selbst stolpern über den Begriff der umfassenden Lernmittelfreiheit. Bei denen von Ihnen selbst angesetzten 1000 Euro pro Schüler würde die Umsetzung der „umfassenden Lehrmittelfreiheit an Bayerns Schulen“ den Freistaat mit seinen mehr als 1,8 Millionen Schülern ja hochgerechnet bis zu 1,8 Milliarden Euro kosten.

Sie kritisieren in Ihrer Problembeschreibung, dass Eltern Sportkleidung, Mittagessen im G8 und Schullandheimaufenthalte bezahlen.
In Ihrem Gesetz nehmen Sie Schulranzen und Sportbekleidung von der Lernmittelfreiheit aus, Schutzkleidung und Schulveranstaltungen sollen aber vom Staat bezahlt werden. Wo ist denn da die Logik? Das von Ihnen selbst beschriebene Problem lösen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf mitnichten.

In Ihrem Entwurf fehlen im Übrigen jedwede Anreize zu einem wirtschaftlichen Umgang mit den Mitteln.

Bereits jetzt sind Schulbücher für die Schüler kostenfrei. Das unterstützen wir auch nachdrücklich. Im Schuljahr 2008/2009 hat der Freistaat Zuweisungen in Höhe von knapp 43 Mio € gezahlt.
Die Zuschüsse des Freistaats decken laut einer Befragung der Schulen durch das KuMi rund zwei Drittel Kosten des Sachaufwands. an den meisten Schularten 26, 67 Euro pro Schüler. Alle Drei Jahre werden die staatlichen Zuweisungen überprüft und angepasst.
Die staatlichen Zuweisungen sind ausschließlich für die Versorgung mit Schulbüchern und für digitale Medien zu verwenden. Diese stehen dann im Eigentum der Sachaufwandsträger.

Anders bei Atlanten und Taschenrechnern. Diese Lernmittel kaufen die meisten Schüler nicht jährlich sondern EINMAL in der Schullaufbahn. Diese Gegenstände behalten sie in der Regel auch über die Schulzeit hinaus. Fast jeder hat noch den alten Atlas zu Hause.

Ich halte es im Übrigen für rückwärtsgewandt, vorzuschreiben, dass jeder Schüler einen Atlas, einen Taschenrechner und eine Formelsammlung besitzen muss. Es gibt – hoffentlich zunehmend – Laptopklassen, da ist der Taschenrechner, da sind die Formeln, da ist das Kartenmaterial schon drin – aktuell und sehr viel umfassender als auf Papier.
Wir brauchen an Bayerns Schulen mehr Laptops als Lederhosen und Dirndls zusammen. Zu Recht wird der Umgang mit neuen Medien Pisa-relevant, denn für das Leben heutiger Schüler ist Medienkompetenz ein Muss wie das Alphabet und das Einmaleins. Denn Medienkompetenz ist nicht nur eine technische sondern auch eine soziale und kulturelle Kompetenz.
Fragwürdig ist bei der Forderung nach einer umfassenden Lernmittelfreiheit nicht nur die Abgrenzung des Begriffs Lernmittel sondern auch der Kreis der begünstigten Personen.

Ihre Forderung nach einer umfassenden Lernmittelfreiheit schließt nicht nur das Kind aus der Hartz IV-Familie ein sondern auch den Millionärssprössling. Finanziert vom Steuerzahler also nicht nur vom Millionär sondern auch von der Reinigungskraft. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten und etwas recherchiert hätten, dann würden Sie sehen, dass Bedürftige bereits jetzt bei Atlanten und Formelsammlungen von den Kosten befreit sind!

Das regelt das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz in § 21 Abs. 3. Atlanten werden für diese Schüler in der Regel über einen Fonds finanziert, bei Klassenfahrten regelt eine Verordnung, dass alle Möglichkeiten auszuschöpfen sind, Kindern aus schlechter gestellten Familien die Teilnahme zu ermöglichen. Es gibt weitgehende Unterstützungen von der öffentlichen Hand. Die Sozialgesetzbücher sehen das vor. Ferner können die Schulen in Eigenverantwortung Zuschüsse geben.

Apropos Eigenverantwortung: Entmündigen Sie die Schulfamilie nicht! Sie weiß am besten, was sie braucht und was nicht. Wenn wir gesetzlich vorschreiben, dass Arbeitshefte vom Staat zu zahlen sind, werden diese angeschafft und möglicherweise besser geeignete Lernmittel wie interaktive Lernprogramme nicht.

Montesquieu hat gesagt:
„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,
ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Machen wir es so.
Vielen Dank
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