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29. September 2010

Rede vor dem Bayerischen Landtag zur zukünftigen Finanzierung von Altenpflegeschulen

Videoaufzeichnung Hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit unserem gemeinsamen Nachzieherantrag bekräftigen wir, dass uns die Ausbildung an den Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe ein dringliches Anliegen ist.

Der Prüfauftrag liegt de facto bereits auf dem Tisch – Sie erinnern sich an die parlamentarische Debatte in unserer letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause.

Wir haben uns im Juli darauf verständigt, dass wir über die Höhe des Schulgeldausgleichs für das Schuljahr 2010/2011 erst entscheiden, wenn die Schülerzahlen für das Schuljahr 2010/ 2011 vorliegen.
Das ist aber noch nicht der Fall.
Dennoch wollen wir uns nicht darauf zurückziehen, die Opposition zu bitten, abzuwarten.

Wir bekennen uns dazu und bekräftigen, dass die Altenpflegeschulen nicht in eine Finanzierungsnot geraten dürfen, die sie nötigen könnte, Schulgeld zu erheben.

Dies würde nicht nur den Erfordernissen der demografischen Entwicklung zuwider laufen: Wir brauchen mehr gut ausgebildete Altenpflegekräfte!
Aufgrund unserer besonderen Anstrengungen haben sich die Schülerzahlen in der Altenpflege erfreulich entwickelt.
Diese Entwicklung dürfen wir nicht ausbremsen!

Auch aus bildungspolitischer Sicht haben die Altenpflegeschulen mit der hohen Qualität der Ausbildung einen besonderen Stellenwert.

Mit dem zusätzlichen Schulgeldausgleich erhält dieser Bereich eine Bezuschussung zum Lehrerpersonalaufwand, die die übrigen Berufsfachschulen so nicht erhalten.

Daran dürfen wir nicht rütteln!
Die Mittel für den zusätzlichen Schulgeldausgleich für Altenpflegeschulen in Höhe von 10,8 Millionen Euro bleiben im Haushaltsjahr 2010 erhalten.

Wegen der gestiegenen Schülerzahlen hätte das Schulgeld theoretisch schon im vergangenen Schuljahr gesenkt werden müssen. Darauf haben wir wegen des Vertrauensschutzes verzichtet.
Bei der Berechnung und Neufestsetzung muss es aus Sicht aller Fachpolitiker deshalb nur um eines gehen: dass die Finanzierung für jede einzelne Schule ausreichend gewährleistet wird!

Vielen Dank!

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