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11. März 2010

Rede vor dem Bayerischen Landtag zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Videoaufzeichnung hier.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Eigentlich wollte ich jetzt auch mit der Uhr von James Bond und seinen schicken Autos beginnen. Wenn man an Placements denkt, hat man sofort diese Assoziation. An diese Uhr und die Autos werden jetzt höhere Ansprüche gestellt, weil klarer definiert wird, was ein Placement ist. Sie haben gerade Herrn Westerwelle erwähnt. Was ist denn dagegen zu sagen? Ich hätte auch nichts dagegen, wenn Sie ein Föhnlogo verwendeten und damit Werbung für heiße Luft machen würden. Das ist doch kein Problem, wenn das gekennzeichnet ist und der Verbraucher weiß, was Sache ist.
Für audiovisuelle Medien gibt es die EURichtlinie. Wir müssen diese Richtlinie auch umsetzen; denn es geht darum, dass wir problemlos internationale Filme zeigen können, dafür Mindestnormen haben und diese erfüllen. Umgekehrt muss gewährleistet sein, dass auch unsere deutschen Filme weltweit und international vorgeführt werden können. Das muss in unserem Interesse sein. Letztlich wurde mit diesem Staatsvertrag eine Balance zwischen Schutzmaßnahmen wie dem Jugendschutz und dem Verbraucherschutz einerseits und guten klaren Regelungen für die Werbewirtschaft und für die krisengebeutelte Medienbranche andererseits gesucht. Natürlich soll damit auch eine Chance für die werbungtreibenden Unternehmen gefunden werden. Eines möchte ich Ihnen sagen: Die Werbung schafft Arbeitsplätze. Produkte werden gekauft, weil geworben wird. Davon hängen auch viele Arbeitsplätze hier in Bayern ab.Die ursprüngliche Richtlinie hätte eigentlich bereits am 19. Dezember 2009 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Allerdings ist dies bisher nur in ganz wenigen Mitgliedstaaten geschehen. Eile ist aber geboten; denn es droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Deshalb ist es Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, wenn wir heute diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen.Eine Änderung dieses Vertrages ist nicht mehr möglich. Wir können bei solchen Staatsverträgen nur Ja oder Nein sagen, weil alle anderen Länder ebenfalls zustimmen müssen. Der Vertrag hat aber viele Vorteile. Endlich wird klar definiert, was ein Placement ist, und dass dieses Placement gekennzeichnet sein muss. Das stärkt den Verbraucherschutz. Außerdem wird in diesem Staatsvertrag die klare Trennung zwischen Werbung und Programm vorgegeben. Für den Verbraucher muss erkennbar sein, was Werbung und was Redaktion ist. Die Redaktionen müssen auch unabhängig handeln. Sie dürfen nicht den Film um die Uhr oder das Auto herum schreiben. Wenn im Drehbuch ein Auto vorkommt, wird eben der Audi oder der BMW genommen. Das ist doch wunderbar. Wir haben in Bayern eine Autoindustrie. Warum sollten wir dagegen sein? Der Jugendschutz wird in diesem Staatsvertrag verbessert. Vorgeschrieben ist, dass Werbung Kinder und Jugendliche weder körperlich noch seelisch beeinträchtigen darf. Außerdem darf keine Werbung in Kinderprogrammen gezeigt werden. Das Gleiche gilt übrigens auch für Gottesdienste. Sie müssen nicht befürchten, dass zwischen dem Ave Maria und dem Vaterunser eine Werbung für HariboLakritzteufelchen gezeigt wird. Keine Angst, meine Damen und Herren. Das wird es nicht geben. Tabak und verschreibungspflichtige Medikamente sind komplett vom Placement ausgenommen. In der Debatte wurde gefragt, wie die Bestimmung, dass eine Förderung übermäßigen Alkoholkonsums verboten ist, ausgelegt werden soll. Ich denke, das ist vollkommen klar. Wir wissen, dass es in Zukunft keinen Traumschiffkapitän geben wird, der sich eine Flasche Jägermeister hinter die Binde kippt und dann mit einer Cohiba in der Hand in seinen Audi oder BMW steigt. Meine Damen und Herren, das wird es nicht geben. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, Ihre Bedenken beiseite zu schieben und diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zuzustimmen.
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