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16. Dezember 2009

Rede vor dem Bayerischen Landtag zu Beförderungskosten bei Schülern

Videoaufzeichnung hier.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, im Petitionsausschuss gibt es viele Eingaben zu diesem Thema. Ich halte das Anliegen auch grundsätzlich für sehr wichtig und habe viel Verständnis für die Eltern. Allerdings gibt es bereits viel Wahlfreiheit. Die Beför-derungskosten zur Schule müssen zum Beispiel erstat-tet werden, wenn ein Schüler bestimmte erste Fremd-sprachen wählt oder wenn er etwa ein wirtschaftswissenschaftliches oder ein sozialwissen-schaftliches Profil haben möchte. Neu ist, dass dann, wenn der Schüler in die Mittelschule geht, die Beförderungskosten erstattet werden. Im Rahmen einer Sollvorschrift - und das sollten die Kommunen durchaus tun - sind die gebundenen Ganztagsschulen sowie Tages-heime und Schulen mit besonderem pädagogischem oder weltanschaulichem Hintergrund und Bekenntnis-schulen bei der Erstattung der Beförderungskosten mit dabei. Es kann auch erstattet werden, wenn der Beförderungsaufwand - das ist von der Kommune abhängig - zur nächstgelegenen Schule nicht um mehr als 20 % überschritten wird. Es ist allerdings auch so, dass die Schülerbeförderung keine Kostenerstattung vorsieht, sondern eine Sach-eistung ist. Der Staat stellt Schulbusse zur Verfügung und schafft entsprechende Netze. Dort, wo öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, werden öffentliche Verkehrsmittel genutzt. Das heißt, niemand bekommt einen Geldbetrag in die Hand. Das ist Teil des Schülerbeförderungssystems, das nicht ohne Weiteres umzustellen ist. Die Schulbusse werden zur Verfügung gestellt. Es ist relativ schwierig, den Schulbus, der in die eine Richtung fährt, und den Zug, der in die andere Richtung fährt, gegeneinander abzuwägen.Folgendes kommt noch hinzu:

In vielen Orten Bayerns fährt extra ein Schulbus. Fahren Sie einmal hin, und sehen Sie sich das an.
Zu den sachlichen Punkten gehört zum Beispiel auch, dass die Beförderungskosten zwischen Freistaat und Kommunen aufgeteilt werden, und zwar 60 : 40.  60% zahlt der Freistaat, 40 % zahlen die Kommunen. Es gilt das Konnexitätsprinzip. Wenn die Kommunen sagen, sie zahlen das nicht, dann bleibt der Freistaat allein auf den Kosten sitzen. Im Moment zahlt der Freistaat 271,5 Millionen Euro, die Kommunen zahlen 180 Millionen Euro.

Insgesamt werden für die öffentlichen Schulen 460 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln zur Verfügung ge-stellt. Bei privaten Schulen sind es zusätzlich 80 Millionen Euro. Ich meine, das ist eine ganze Menge. Ich halte allerdings die Empfehlung des Kommunalausschusses für sehr gut und berechtigt. Nur ist die Empfehlung des Innenausschusses inzwischen obsolet. Ich habe mich heute Staatssekretär Dr. Huber erkundigt. Er hat bereits Gespräche mit Herrn Schaidinger geführt, wonach die Kommunen derzeit definitiv nicht bereit sind, die Beförderungskosten zu zahlen.

Offensichtlich beschäftigt sich Herr Schaidinger derzeit lieber mit größeren Summen. Das scheint definitiv so zu sein. In diesem Punkt stimme ich Ihnen voll zu. Hier sind wir ausnahmsweise einer Meinung. Sie kön-nen sich wieder beruhigen.Es geht darum, dass der Freistaat auf den Kosten sitzen bleibt. Sollen wir das Thema angehen, können Sie nicht mit Weihnachtsgeschenken operieren und uns dauernd quälen - wie die GRÜNEN sagen.

Wir müssen das Thema vernünftig angehen in einem Gesamtkonzept, das beispielsweise die offenen Ganz-tagsschulen und die selbstständigen Profilschulen be-rücksichtigt. Das ist im Moment und angesichts der Haushaltslage ad hoc und angesichts der komplizierten Situation - Konnexitätsprinzip, Sachleistung etc. - der-zeit in der Form nicht möglich. Deshalb müssen wir dem federführenden Ausschuss folgen.
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