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27. Mai 2009

Rede vor dem Bayerischen Landtag zu Beförderungskosten bei Schülern

Vorbemerkung:

Die Eingabe wurde aus dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden in das Plenum "hochgezogen"

Videoaufzeichnung hier.


Sehr geehrte Frau Präsidentin,

eine besondere Art des Sitzenbleibens erleben auch die Petenten. Sie bleiben nämlich auf 100 % der Schulwegkosten sitzen, zumindest dann, wenn sie wollen, dass ihr Sohn weiterhin auf die Schule geht, die er derzeit besucht. Würde er auf eine andere Schule gehen, auf die nächstgelegene Schule, würden 100 % der Kosten erstattet werden, das
heißt, die Eltern würden keinen Cent zahlen.
Dieses Alles oder Nichts Prinzip
ist auf den ersten Blick in der Tat sehr schwer nachvollziehbar, und ich kann durchaus verstehen, dass die Eltern wollen, dass die sogenannten
fiktiven Beförderungskosten erstattet werden, sprich die Kosten, die entstünden, wenn ihr Sohn die nächstgelegene Schule besuchen würde.
Dies ist kein Einzelfall.
Es gibt viele solcher Fälle, die im Petitionsausschuss landen.
Deswegen müssen wir keine Sonderregelung finden, sondern eine Regelung, die allgemeingültig
ist, die auch für andere Schülerinnen und Schüler gilt.

Allerdings muss man auch sehen, dass in Bayern nicht das Geld für den Schulweg erstattet
wird, sondern es gibt die Beförderungspflicht. Das ist Aufgabe der Kommunen, und der Staat gewährt einen Zuschuss, das heißt, niemand bekommt Geld. Das ist das Erste.

Zweitens: Wann und auf welchen Strecken öffentliche Verkehrsmittel fahren, das richtet
sich nach den Schülerströmen. Würden die fiktiven Beförderungskosten erstattet, hätte das gravierende Auswirkungen auf den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Bayern. Das ist ebenfalls Fakt, und das muss man im Auge behalten.

Drittens haben wir das Konnexitätsprinzip, das heißt, wenn wir einfach bestimmen würden,
dass jeder die fiktiven Beförderungskosten erstattet bekommt, dann würde der Freistaat möglicherweise auf dem gesamten Geld sitzen bleiben. Die Kommunen wärenalso nicht in der Pflicht, zu zahlen. Ich sehe vollkommen ein, dass der 60/40Schlüssel
sinnvoll wäre, wie dies bei den Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule der Fall ist. Die Angelegenheit ist jedoch ganz schön vertrackt. Trotzdem gestehe ich zu, dass ein Handlungsbedarf
vorhanden ist: Wir wollen die selbstständige Schule. Das haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag deutlich gemacht. Wir wollen, dass die Schulen über ihr eigenes Budget verfügen, dass sie ein eigenständiges Profil entwickeln können und mehr Freiheiten bei der Lehrerwahl haben.
Wenn wir all dies wollen, ist es sinnvoll, dass die Schülerinnen und Schüler auch Wahlfreiheiten
haben. Sie sollen die Möglichkeit haben, die Schule ihrer Wahl zu besuchen. Es geht um ein Abwägen.
Trotz aller Bedenken, die wir durchaus nachvollziehen können, nimmt die FDP das
Thema Schulwegkosten in Angriff. Wir fordern, dass der Freistaat mit den kommunalen Spitzenverbänden Verhandlungen aufnimmt. Vielleicht gibt es eine Lösung, indem man
die Ermessenspielräume ausweitet. Aufgrund der zahlreichen Bedenken, die ich auch einsehe, wäre es nicht sinnvoll, einfach zu sagen: § 80 Nummer 3 - Berücksichtigung.
Das ist so nicht machbar. Deswegen sagen wir: § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung.
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