Start  .  Kontakt  .  Impressum
Vita Nachrichten Reden Andere über mich Liberale Positionen Mitmachen

 

01. Dezember 2009

Rede vor dem Bayerischen Landtag zur Änderung des Bayerischen Medien- und Rundfunkgesetzes

Videoaufzeichnung hier.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Digitales Radio ist für die meisten Menschen Zukunftsmusik. Noch. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass mehr Menschen in Zukunft digitales Radio empfangen können. Ein Rundfunkgesetz muss diese Entwicklungen berücksichtigen. Das ist jetzt in der geänderten Fassung des Gesetzes der Fall. Im ursprünglichen Gesetzentwurf wurde vorgesehen, dass der Bayerische Rundfunk fünf klar definierte Programme ausschließlich analog und fünf weitere Schwerpunkte digital anbietet. In dem digitalen Bereich war zum Beispiel ein Programmschwerpunkt für Senioren. Ich denke, dass unsere "Best Agers" heutzutage durchaus sehr modern sind, aber dass sie zur digitalen Avantgarde gehören, also zu der kleinen Minderheit, die digitales Radio hört, wage ich zu bezweifeln.
Deswegen bin ich sehr froh, dass sie nicht mit einem Gesetz davon ausgegrenzt wurden, sondern dass dieser Änderungsantrag den Bayerischen Rundfunk nicht verpflichtet, einen Programmschwerpunkt für Senioren ausschließlich digital anzubieten. Ferner begrüßen wir, dass in dem Änderungsantrag vorgesehen ist, dass ein digitaler Programmschwerpunkt nur gegen einen analogen getauscht werden kann, wenn sich dadurch die Zahl der analogen Programme nicht vergrößert. Diese Beschlussvorlage gibt dem Bayerischen Rundfunk auf der einen Seite eine gewisse Planungsfreiheit, die es gestattet, auf die Wünsche der Hörer einzugehen. Auf der anderen Seite wird verhindert, dass der Bayerische Rundfunk ein weiteres analoges Programm sendet und dadurch wiederum eine übermächtige Stellung gegenüber den privaten Anbietern einnimmt. Es wird also eine Balance hergestellt.

Der Änderungsantrag sieht weiter vor, dass der Rund-funkrat als demokratisch legitimiertes Gremium weiterhin eine bedeutende Stellung einnimmt und die Programmrichtlinien grundsätzlich festlegt. Wir haben also eine Balance zwischen der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die weiterhin gewährleistet ist, auf der einen Seite und einem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen in Gestalt der Programmschwerpunkte auf der anderen Seite. Der Rahmen ist sehr weit gesteckt, er ist sehr flexibel und vom Rundfunkrat durch Programmrichtlinien entsprechend auszugestalten und von den Redaktionen - das ist ganz wichtig - mit den tatsächlichen Inhalten zu versehen. Ich muss aber auch ganz ehrlich sagen, dass in der Vergangenheit schon PR-Journalisten mit ganz inte-ressanten Feststellungen an mich herangetreten sind, zum Beispiel mit der Feststellung, dass Kulturdoku-mentationen, Kulturprogramme auf immer unattraktive-re Sendeplätze verlegt werden und dass in Gesund-heitssendungen die Beiträge nicht mehr sieben Minuten dauern dürfen, sondern nur noch drei Minuten, weil man eben nach der Quote schielt. Ich möchte im Bayerischen Fernsehen keinen Abklatsch des Privat-fernsehens. Hier zahlen die Bürgerinnen und Bürger Rundfunkgebühren, und deswegen müssen wir dafür einstehen und im Gesetz definieren, dass der Bayerische Rundfunk seinem Kultur-, Bildungs- und Informa-tionsauftrag gerecht wird, meine Damen und Herren.

Das ist hier der Fall.So viel zum Rundfunkgesetz. Es geht aber auch  um das neue Mediengesetz. Auch hier haben wir, denke ich, einen sehr tragfähigen Kompromiss gefunden. Für uns ist die Presse- und Meinungsvielfalt ein sehr hohes Gut. Das Besondere dabei ist, dass Bayern ein Flächenstaat ist. Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Deswegen ist es wichtig, dass wir Fernsehinformationen vor Ort haben, dass wir also regionales Fernsehen haben. Ohne das regionale Fernsehen wäre die bayerische Medienlandschaft um ein Vielfaches kärger. Es ist für kleine Sender nicht einfach, in dem Konzert der Großen mitzuspielen. Diese Sender müssen sich anstrengen mitzuhalten. Aber wir wollen davon weg-kommen - da setzen wir auch ein klares Signal -, sie einfach wie bisher weiter zu finanzieren, sondern wir wollen durch eine veränderte Finanzierung Anreize schaffen, dass diese regionalen Fernsehanbieter Sy-nergien nutzen, und zwar bei der Produktion, bei der Distribution und auch und ganz besonders bei der Vermarktung. Der Herr Kollege Sinner und ich, wir hatten eine gemeinsame Anhörung zu dem Thema "Lokales Fernsehen". Dort ist deutlich geworden, dass es hier noch Potenziale gibt und dass man Synergien schaffen kann. Deswegen haben wir uns für diese Art der Finanzierung verständigt, nämlich auf ein sukzessives Absenken der Mittel: : 9 Millionen Euro 2010, 7 2011 und 5 Millionen Euro 2012.  Um das abzufedern, leistet die BLM einen Beitrag von 0,5 Millionen Euro 2010, 1 Million Euro 2011 und von 2 Millionen 2012. 
Ich denke, das ist zu stemmen. Dieses Vorgehen ist sicherlich nicht verfassungswidrig. Der Kabelgroschen - das wissen Sie selbst - war ein ganz anderes Finanzierungsprinzip.
Der Kabelgroschen war verfassungswidrig, aber die Behauptung, dass auch diese Beschlussvorlage verfassungswidrig sei, wage ich ganz entschieden zu bezweifeln. Entscheidend bei diesem Gesetzentwurf aber ist - das ist ganz wichtig, hören Sie einmal zu, Frau Gote -, dass wir von der Fehlbetragsfinanzierung wegkommen, die wir in der Vergangenheit hatten
.Wir werden dranbleiben, und wir werden darauf achten, dass es eine sinnvolle Festbetragsfinanzierung gibt. Alle sind sich darüber einig, auch unser Koalitionspartner, dass eine Fehlbetragsfinanzierung keine wirtschaftlichen Anreize setzt und dass bei der Fehlbetragsfinanzierung Misswirtschaft belohnt wird. Deswegen wollen wir davon wegkommen. Das wird auch so gemacht. Sehr bald. In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, nämlich darin, dass die Meinungsvielfalt über eine Gesellschaftervielfalt besser gewährleistet wird. Auch an diesem Thema werden wir dranbleiben. Die Gesellschaftervielfalt muss genauso gewährleistet sein wie die Qualität die-ser Programme. Ich denke, dass Sie da als Medienrätin sehr gefordert sind, Frau Kollegin, und nicht nur wir als Gesetzgeber. Darüber hinaus wird mit dem Gesetzentwurf noch etwas geschaffen. Es wird nämlich die Genehmigung weiterer lokaler Internetfernsehprogramme ermöglicht. Auch so entsteht in Bayern Vielfalt, und auch das sind zukunftsgerichtete Programme.Lassen Sie mich zusammenfassen: Lokale Medien werden von den Menschen angenommen, und sie sichern Arbeitsplätze. Die Versorgung mit Informationen vor Ort ist ein Teil unserer Medienkultur, und sie ist erhaltenswert. Daher halten wir diese Beschlussvorlage für richtig, und ich hoffe, dass Sie ihr auch weiterhin zustimmen.
zurück

drucken