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14. Oktober 2009

Rede vor dem Bayerischen Landtag zum Gesetzesentwurf des Bayerischen Mediengesetzes und des Bayerischen Rundfunkgesetz

Videoaufzeichnung hier.

Es ist so schlicht wie wahr: Medien machen Meinung. Daher ist der Umgang mit der „vierten Gewalt im Staat“ von besonderer Bedeutung für unser Gemeinwesen.

Die FDP steht für ein breit gefächertes Angebot an unterschiedlichen Hörfunkprogrammen. Wir möchten, dass Kultursendungen, Nachrichten genauso wie Populärmusik vom Bayerischen Rundfunk, gesendet werden. Der öffentliche rechtliche Rundfunk muss seinem Bildungsauftrag nachkommen und qualitativ hochwertige Sendungen anbieten, was in weiten Teilen auch so ist. In Artikel 2 des Gesetzesentwurfs zum Bayerischen Rundfunkgesetz ist vorgesehen und konkretisiert, dass die Vielfalt der Programme auch in Zukunft gewährleistet ist.
Dies sichert, dass jeder Hörer gemäß seinen Vorlieben ein Programm empfangen kann, für das er sich interessiert.

Im Gesetzesentwurf ist ferner vorgesehen, dass der Bayerische Rundfunk darauf achten soll, mit anderen deutschen Rundfunkanstalten zusammenzuarbeiten. Dies ist aus unserer Sicht sehr sinnvoll, da hierbei Synergieeffekte genutzt werden können und so wirtschaftlich mit den GEZ Gebühren umgegangen wird.
Auch eine Begrenzung der Beteiligung des BR an anderen Programmen ist sinnvoll, da wir einer Medienkonzentration – auch von staatlicher Seite – unbedingt entgegentreten möchten.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das Bayerische Mediengesetz an den zwölften Rundfunkstaatsvertrag angepasst wird. Dies beinhaltet eine Klarstellung, dass auch lokale Fernsehangebote im Internet neben bestehenden lokalen traditionellen Angeboten genehmigt werden können. Das ist zeitgemäß. Auf diese Weise entsteht mehr Vielfalt. Eine rechtliche Grauzone wird damit beseitigt und den Betreibern von Internetfernsehen ein Stück Planungssicherheit gegeben.
Immer mehr Menschen nutzen das Internet nämlich nicht nur zum Surfen, sondern auch um passiv qualitativ hochwertig produzierte Nachrichtensendungen aus der Umgebung zu konsumieren.
Die Macher gehen mit viel Elan an die Sache und können ihre Angebote an die Bedürfnisse der Nutzer anpassen. Diese wiederum können gezielt Beiträge abrufen – wenn sie es wünschen. Sie bestimmen durch ihr Nutzerverhalten, was im Internet gesendet wird.
Die Mediennutzung im Internet ist also nicht nur einseitig im Sinne von Produzent und Konsument, sondern eine Art Interaktion.

Die Gesetzesentwürfe sind sinnvoll und die FDP wird sinnvollen Vorschlägen immer zustimmen.

Herzlichen Dank
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