08. Juli 2010

Julika Sandt im Newsletter der FDP-Landtagsfraktion über den Glückspielstaatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag - höchste Zeit, dass alle gewinnen


Wer gewinnt das nächste Länderspiel? Wieviel Prozent kriegt die FDP bei der nächsten Landtagswahl? Wer von uns hat nicht schon mal mit Freunden oder Kollegen gewettet? Die Erkenntnis, dass unser Spieltrieb eine natürliche menschliche Eigenschaft ist, haben sogar die Länder 2007 in ihrem Glücksspielstaatsvertrag besiegelt. Allerdings halten sie es für nötig, diesen Spieltrieb „in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken“. Unter diesem Vorwand haben die geistigen Väter in der Ministerialbürokratie ein staatliches Monopol zementiert. Glücksspiel im Internet wurde in Deutschland generell verboten. An die Genehmigung von Werbung für Sportwetten wurden derart hohe Anforderungen gestellt, dass dies einem de facto Verbot gleichkam. Sportwetten sind seither nur bei einem staatlichen Anbieter erlaubt. Keine Frage: Spielsucht ist schrecklich, aber warum sollten Glücksspiele allein aufgrund eines staatlichen Monopols weniger suchtgefährdend sein?

Das hehre Ziel des Vertrags, nämlich ein wirksamer Jugend- und Gesundheitsschutz, wurde klar verfehlt, da die Anbieter von Internetglücksspiel ihren Firmensitz aus Deutschland verlagerten. Der Glücksspiel- und Wettanbieter „betandwin.de“ sitzt beispielsweise auf Gibraltar. Gezockt wird weiterhin – und zwar vollkommen unkontrolliert. Das Totalversagen des Glücksspielstaatsvertrags hat eindrucksvoll beweisen, dass Verbote auch in diesem Bereich kontraproduktiv wirken. Sinnvoller als pauschale Verbote sind wirksame Jugendschutzkontrollen wie Altersverifikation und Aufklärung über die Gefahren von Spielsucht.

Fakt ist auch: Der Glücksspielstaatsvertrag hat einen Wirtschaftszweig nahezu lahmgelegt. So entließ der Anbieter „tipp24" in Deutschland 139 von 159 Mitarbeitern. Der Staatskasse gehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Wir sollten diese Unternehmen wieder in Deutschland zulassen – vorausgesetzt, sie ergreifen Maßnahmen zur Suchtprävention und unterstützen Therapieangebote. Die Unternehmen wollen raus aus der Schmuddelecke und sind bereit, auch unter strengen Konzessionen nach Deutschland zurück-zukehren. So bieten sie an, einen Teil ihrer Gewinne in Sport- und Kultur-förderung zu investieren. Dieses Geld wäre gut angelegt. Gemeinsam mit den FDP-Fraktionen der anderen Bundesländer erarbeiten wir ein Konzept, um eine Balance zu schaffen zwischen Spielerschutz, Suchtprävention und Spaß an Sportwette.
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